Samstag, 18. Oktober 2014

Verbandseinfluss auf Regierung und Parlament

Die verbandliche Interessenvertretung der vergangenen Jahre hatte das Ziel, breitere Interessen zu vertreten und kooperierte mit den Ministerien. Das moderne Lobbbying hingegen setzt sich oft nur für ein einzelnes Ziel ein, das oft nur für die Wirtschaft und nicht für die Verbraucher/die Allgemeinheit nützlich ist.Des Weiteren ist der Lobbyismus in den letzten Jahren qualitativ hochwertiger und einflussreicher geworden.
Die wohl größte Gefahr dieses Lobbyismus ist, dass er gesetzlich nicht geregelt ist. Dies führt dazu, dass Lobbying oft im Verborgenen stattfindet, weil die Arbeit der Lobbys "nicht öffentlichkeitsfähig sei". Dadurch wird die Neutralität des Parlaments eingeschränkt.
Trotzdem ist Lobbying für eine Demokratie sehr wichtig, insbesondere, da die Interessenverbände die Politik insbesondere durch die Bereitstellung von Infos, Analysen und Bewertungen unterstützen.
Daher gibt es Empfehlungen, wie man den Lobbyismus gesetzlich einschränken könnte. Hier wird zum Einen aufgeführt, dass man den Abgeordneten mehr Mittel zu Verfügung stellen sollte, damit diese nicht mehr auf Interessenverbände angewiesen sind.
Hierbei muss man jedoch beachten, dass dieses finanziellen Mittel zu Lasten des Steuerzahlers fallen und man dieses Geld auch in sinnvollere Sachen wie z.B. bessere Bildung investieren könnte.
Darum wird zum Anderen darüber nachgedacht, ein Gesetz aus den USA zu übernehmen, welches für eine transparentere Arbeit von Lobbygruppen sorgen soll. Es verpflichtet diese, ihre Honorare, Ausgaben, bearbeitete Themen und Kontakte zu Regierungsbehörden offenzulegen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen