Dienstag, 19. April 2016

Sozialstaatsgebot des GG

Keine Sozialstaatsverpflichtung sondern nur -gebot

SOZIALPOLITIK

  • Aufgabe: Empfänger, Umfang, Gründe und Ziele der Verteilungsmasse festlegen
  • Finanzierung (Verteilungsmasse)
    • Beiträge aus den Pflichtversicherungen 
    • Steuern
  • Gründe
    • Klassische Lebensrisiken
    • Soziale Lagen
    • Notsituationen
    • Historische Ereignisse
  • Ziele
    • Einkommensumverteilung
    • Vermeidung von Ausgrenzung
    • Nothilfe
    • Integration in den Erwerbsprozess
  • Probleme
    • Was ist gerecht?
    • Was ist sozial?
    • Wie soll das finanziert werden?
    • Reicht das Geld?
    • Missbrauchsgefahr
GLEICHHEIT
Absolut: Keine Unterschiede
Relativ: Ausgehend von einer Ungleichheit Kategorien zur Behebung dieser

GERECHTIGKEIT
=subjektiv
  • Leistungsgerechtigkeit
  • Bedarfsgerechtigekeit
  • Chancengleichheit
FORMEN DES SOZIALSTAATS
  • Konservativer Sozialstaat
    • Subsidaritätsprinzip: Hilfe zunächst im Kleinen, in der Familie
    • Äquivalenzprinzip: Jeder muss jede Leistung mitfinanzieren, die er in Anspruch nehmen könnte
    • Familie im Mittelpunkt
    • Sicherung des Existenzminimus; Hilfe in unverschuldeten Notlagen
    • Bedarfs- und Leistungsgerechtigkeit
  • Sozialer Sozialstaat
    • Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit
    • Steuern
    • Beschäftigung fördern, Armut verhindern, Bildung fördern
    • Vorsorgender Sozialstaat
    • Chancengleichheit, Bedarfsgerechtigkeit
  • Liberaler Sozialstaat
    • Individuelle Wohlstandsakkumulation
    • Sozialstaat = Wettbewerbsverzerrer, schwächt die Wirtschaft
    • Leistungsgerechtigkeit
  • Fürsorgender Sozialstaat vs. Aktivierender Sozialstaat

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