Identitätstheorie vs. Konkurrenztheorie
Hauptwerk: Contract Social von Rosseau
Hauptthese: Volk kann nur die Gesetze befolgen, die es sich selbst erlässt (Volk = Legislative und Exekutive)
Zur Wiederherstellung der Freiheit muss das Volk einen Gesellschaftsvertrag schließen
In einer repräsentativen Demokratie (s. der Konkurrenztheorie) ist das Volk nur bei der Wahl der Vertreter frei (= Illusion)
Das Volk muss ein politisches Gemeinwesen gründen
Das Volk erlässt in Volksabstimmungen Gesetze, an die sich alle halten
Die Minderheit akzeptiert die Gesetze, die das Gemeinwohl zum Ausdruck bringen
Vorbild: Athener Versammlungsdemokratie
Die egoistischen Einzelinteressen werden durch die Diskussionen aller gefiltert und ein am Gemeinwohl orientiertes Ergebnis wird verabschiedet
Bedingungen:
- Jeder ordnet sich dem Willen der Mehrheit unter
- Die Diskussion ist eine gemeinwohlorientierte Willensbildung
- keine vorherigen Parteien
- Jeder Bürger muss mitabstimmen und gut informiert sein
- homogene Gesellschaft (keine sozialen Unterschiede und ähnliche religiöse Vorstellungen)
Kritik: Die Theorie könnte als Legitimierung für Tyrannei des Gemeinwillens (SED in der DDR) und totalitäre Staaten (DDR) dient. Zudem machen Flächenstaaten eine Diskussion aller unmöglich.
Hintergrund: Zwischen 1787 und 1888 machten sich John Jay, Alexander Hamilton und James Madison Gedanken über die Amerikanische Verfassung
verschiedene Meinungen und Interessen von Partein sollten akzeptiert werden
jeder war frei und durfte seine eigene Meinung vertreten
durch eine Gewaltenteilung sollte gegenseitige Kontrolle erreicht werden
keine Unterdrückung von Minderheiten
Parteien bündeln und vertreten Interessen
Freiheit ist Grundlage der Demokratie
Präsident hat Vetorecht
Parteien beeinflussen öffentliche Themen
Die verbandliche Interessenvertretung der vergangenen Jahre hatte das Ziel, breitere Interessen zu vertreten und kooperierte mit den Ministerien. Das moderne Lobbbying hingegen setzt sich oft nur für ein einzelnes Ziel ein, das oft nur für die Wirtschaft und nicht für die Verbraucher/die Allgemeinheit nützlich ist.Des Weiteren ist der Lobbyismus in den letzten Jahren qualitativ hochwertiger und einflussreicher geworden.
Die wohl größte Gefahr dieses Lobbyismus ist, dass er gesetzlich nicht geregelt ist. Dies führt dazu, dass Lobbying oft im Verborgenen stattfindet, weil die Arbeit der Lobbys "nicht öffentlichkeitsfähig sei". Dadurch wird die Neutralität des Parlaments eingeschränkt.
Trotzdem ist Lobbying für eine Demokratie sehr wichtig, insbesondere, da die Interessenverbände die Politik insbesondere durch die Bereitstellung von Infos, Analysen und Bewertungen unterstützen.
Daher gibt es Empfehlungen, wie man den Lobbyismus gesetzlich einschränken könnte. Hier wird zum Einen aufgeführt, dass man den Abgeordneten mehr Mittel zu Verfügung stellen sollte, damit diese nicht mehr auf Interessenverbände angewiesen sind.
Hierbei muss man jedoch beachten, dass dieses finanziellen Mittel zu Lasten des Steuerzahlers fallen und man dieses Geld auch in sinnvollere Sachen wie z.B. bessere Bildung investieren könnte.
Darum wird zum Anderen darüber nachgedacht, ein Gesetz aus den USA zu übernehmen, welches für eine transparentere Arbeit von Lobbygruppen sorgen soll. Es verpflichtet diese, ihre Honorare, Ausgaben, bearbeitete Themen und Kontakte zu Regierungsbehörden offenzulegen.
- nehmen Einfluss auf die politische Willensbildung
- regelmäßige Auseinandersetzung mit/Meinungsäußerung zu verschiedenen, politischen Themen
- regelmäßige Teilnahme (alle sechs Jahre) an Landtags- bzw. Bundestagswahlen
- gewisse Zahl an Mitgliedern (Ernsthaftigkeit)
- langfristiges Bestehen (Ernsthaftigkeit)
- Arbeit in der Öffentlichkeit (Transparenz)
